Die Austria Presseagentur präsentiert eine Chronologie der vergangenen Tagen in Sachen BZÖ und ORF. Der Chronologie ist nichts hinzuzufügen...

ORF - Westenthalers Chronologie des ÖVP-Drucks

Utl.: "Ins Persönliche und ins Berufliche" - Lindner in der
BZÖ-Zentrale - Lindner und Molterer weisen Darstellung zurück =

Wien (APA) - BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat am Montag seine Chronologie der versuchten Einflussnahme auf die Wahl des ORF-Generaldirektors präsentiert. Von der amtierenden ORF-Chefin Monika Lindner, ORF-Chefredakteur Werner Mück sowie ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer habe es demnach in den vergangen Wochen etliche Angebote, aber auch Druck in Richtung BZÖ gegeben. Ziel war es demnach, das BZÖ, das bei der ORF-Wahl am 17. August für Alexander Wrabetz stimmte, für Lindner und Mück zu gewinnen. Lindner und Molterer wiesen die Darstellung Westenthalers umgehend zurück.

Die Chronologie von Peter Westenthaler im Detail:

Mai/Juni/Juli: Nach Westenthalers Rückkehr in die Politik Ende Mai gibt es "mehrere Termine mit Lindner und Mück", berichtet Westenthaler. Mit Lindner trifft der BZÖ-Chef demnach am 8. Juni und am 7. Juli zusammen. Mit "umfassenden Personal- und Sendungsangeboten" mache die ORF-Chefin dabei ihre Wiederwahl schmackhaft.

2. August: Laut Westenthaler gibt es ein Treffen mit Molterer und Lindner.

7. August: Es folgt ein weiteres Treffen mit Molterer und Mück. Bei den beiden Terminen werden Westenthaler eine Bevorzugung in den "Zeit im Bild"-Sendungen sowie im "Report" und darüber hinaus Auftritte in den "Seitenblicken" im ORF-Sport und in der Ö3-Sendung "Frühstück bei mir" zugesagt - "wenn wir im Gegenzug Lindner/Mück unterstützen", so der BZÖ-Politiker. "Ich habe damals abgelehnt, weil ich das Angebot für sittenwidrig gehalten habe."

9. August: Lindner ruft einzelne BZÖ-Stiftungsräte durch. Westenthaler spricht von "sanftem Druck". BZÖ-Stiftungsräte sollen Lindner für Hearing und Wahl nominieren, so der kolportierte Wunsch der ORF-Chefin.

15. August: "Spitzenvertreter der ÖVP und des ORF üben mehrstündigen Druck auf Peter Westenthaler aus." Es gehe dabei auch "ins Persönliche und ins Berufliche".

16. August (Tag vor der ORF-Wahl): Westenthaler spricht vom "skurrilen Höhepunkt". Kurz nach 8 Uhr erhält Westenthaler nach eigenen Angaben einen Anruf von Lindner. Sie könne in zehn Minuten in der Dorotheergasse in der BZÖ-Wahlzentrale sein. Frühstück bei Westenthaler quasi: Um 8.30 Uhr "eröffnet mir Lindner, sie rückt von Mück ab". Die Meinung der ÖVP sei ihr egal, "Mück ist nicht mehr im Team, was wünschen Sie sich", zitiert der BZÖ-Chef Lindner. Auch die Verlegung des "Sommergesprächs" habe Lindner zugesagt. Als Westenthaler nach eigenen Angaben die Unterstützung Lindners ablehnt, habe diese "schroff" reagiert. "Aber Sie wissen eh, dass ich bis Ende des Jahres im Amt bin. Was das für ihre Wahl bedeutet, können Sie sich vorstellen", zitiert Westenthaler nochmals die ORF-Chefin. Die ÖVP habe demnach nichts vom Lindner-Besuch in der BZÖ-Zentrale gewusst. Dort habe es erst am Abend geheißen: "Wir rücken von Mück ab." Westenthalers Fazit: "Gott sei Dank ist dieses System abgewählt."

ORF-Generaldirektorin Monika Lindner weist die Darstellungen in einer Aussendung zurück. Lindner hielt fest, "dass es zwar Gespräche mit Westenthaler gegeben hat, deren Verlauf aber in keiner Weise den Schilderungen des BZÖ-Chefs entsprochen haben. Weder sie noch Chefredakteur Werner Mück haben Angebote gemacht, vielmehr seien zahlreiche Wünsche seitens Peter Westenthalers vorgetragen worden. Auf der Basis des ORF-Gesetzes, der Programmrichtlinien und der im Redakteursstatut verankerten journalistischen Unabhängigkeit wurden alle Forderungen Westenthalers zurückgewiesen. So gab es beispielsweise auch keine Zusage zur Verschiebung des 'Sommergesprächs' mit Peter Westenthaler. Dabei wurde weder Druck ausgeübt noch mit Entlassung gedroht. Dieser Vorwurf entbehrt schon deshalb jeder Grundlage, weil betroffene Mitarbeiter über schemarelevante Sendeplätze gar nicht verfügen können."

Auch VP-Klubchef Molterer wies die Aussagen des BZÖ-Chefs zurück. "Die Darstellung des Herrn Westenthalers ist unwahr, sie stellt vielmehr nur die Summe seiner persönlichen Wünsche dar", so Molterer in einer knappen Aussendung.

Westenthaler dementierte unterdessen etwaige Absprachen mit der SPÖ und dem gewählten ORF-Generaldirektor Wrabetz. "Es gab keinerlei Junktimierungen, keine Angebote von Wrabetz, keine Absprachen. Ich habe den Eindruck, der kann das, der kennt sich aus", meinte er auf Journalistenfragen. Sollte es bei der Aufstellung des Direktoren-Teams - bei drei der sechs kolportierten Direktoren soll es sich um BZÖ-Empfehlungen handeln - doch noch zu Änderungen kommen, würde sich Westenthaler "überhaupt nicht" provoziert fühlen. "Das Team muss sich der Generaldirektor selbst aussuchen. Ich bewerte dieses Team nicht."
(Schluss) bru/jus/lm

APA0328 2006-08-21/13:20

211320 Aug 06